(...) In unserem Wahlprogramm ist meines Erachtens ein gerechtes Steuersystem vorgeschlagen worden. Dazu gehört auch, dass Steuerhinterziehung wirksamer bekämpft wird. Wir brauchen tatsächlich mehr Betriebsprüferinnen und Betriebsprüfer bei den Finanzämtern. (...)
(...) Das geht nicht von heute auf morgen, sondern bedarf einer gewaltigen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Anstrengung. Wir haben uns das ehrgeizige Ziel gesetzt, die Stromerzeugung 2030 zu 100 % aus Erneuerbaren Energien zu speisen; bei der Wärmeerzeugung wollen wir das bis 2050 schaffen. Das kann nur gelingen unter drei Voraussetzungen: (...)
(...) Ihr Verärgerung kann ich gut verstehen: Deshalb wollen wir, dass sich die Arbeit der Bürgerinnen und Bürger wieder lohnt. Es ist die Mitte der Gesellschaft, die unsere Gesellschaft trägt. Sie kümmert sich um die Ausbildung der Kinder und lebt die Solidarität mit den Schwächeren. (...)
Sehr geehrter Herr Böttcher,
(...) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hatte keine eigenen Erkenntnisse über die Asse, sondern lediglich die Informationen aus dem Forschungsministerium. Wie wir heute wissen, entsprachen diese Informationen nicht der Realität. (...)
(...) In unserem Grundsatzprogramm steht aber auch, dass sowohl das Recht als auch die Pflicht zur Erziehung der Kinder in erster Linie bei den Eltern liegen. Die Familienpolitik muss meines Erachtens das notwendige Betreuungsangebot bereitstellen, aber auch die Familien stärken, die in den ersten Lebensjahren ihrer Kinder keine staatlichen Betreuungsangebote in Anspruch nehmen. Das von der CDU vorgesehne Betreuungsgeld ist hier das richtige Signal. (...)