Frage an Jochen Hartloff von Torsten L. bezüglich Wirtschaft
Hallo Herr Hartloff,
wieviel Geld aus dem Konjunkturpaket II ist eigentlich in den Landkreis Kusel geflossen?
Herzlichen Dank und viele Grüße
Torsten Luft
Sehr geehrter Herr Luft,
danke für Ihre Frage.
Zusätzliche Investitionen von mehr als 820 Mio. Euro werden in Rheinland-Pfalz in den Jahren 2009 bis 2011 gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise getätigt. Diese Mittel stammen von Bund, Land, Kommunen und freien Trägern. Das rheinland-pfälzische Sonderprogramm "Für unser Land: Arbeitsplätze sichern - Unternehmen unterstützen - nachhaltig investieren" ist Teil des Konjunkturpakets II des Bundes und der Länder.
Die rheinland-pfälzischen Kommunen und freie Träger hatten fast 3600 Projekte beantragt. Die Weltwirtschaftskrise hat auch im Kreis Kusel ihre Spuren hinterlassen. Mit dem Konjunkturprogramm II können wichtige Bauprojekte im Kreis Kusel umgesetzt werden. Die meisten davon sind bereits fertig oder kurz vor der Fertigstellung. Insgesamt werden hier im Kreis Kusel für mehr als 30 Projekte über 10,5 Mio. Euro investiert, daraus für Projekte des Landkreises ca. 1,8 Mio. Euro.
Einige Maßnahmen aus dem Kreis Kusel sind z.B.:
Altenglan: Evangelischer Kindergarten, ca. 100.000 Euro
Breitenbach: Feuerwehrhaus, ca. 661.000 Euro
Herschweiler-Pettersheim: Grundschule, ca. 173.000 Euro
Lauterecken: Nahwärmenetz, ca. 615.000 Euro
Matzenbach: Kindergarten Villa Kunterbunt, ca. 31.000 Euro
Pfeffelbach: Kindergarten Kükennest, ca. 16.000 Euro
Rammelsbach: Grundschule, ca. 270.000 Euro
Schönenberg-Kübelberg: Biomasseheizanlage Schulzentrum, ca. 508.000 Euro;
Grundschule, ca. 208.000 Euro
Wolfstein: historisches Rathaus, ca. 944.000 Euro; Regionale Schule, ca.
870.000 Euro
Mit freundlichen Grüßen
Jochen Hartloff, MdL
Weitere Fragen an Jochen Hartloff
(...) Das Land Rheinland-Pfalz hat wie andere Länder auch in kürzester Zeit einen Nachtrags-Haushalt beschlossen in welchem Hilfen und Mehrkosten für medizinischen Aufwand in Milliardenhöhe enthalten sind, damit wir handlungsfähig sind. Sie sprechen die Auszahlung der Bundeshilfen an. Hier hat Rheinland-Pfalz nicht wie das angesprochene Bundesland NRW nicht mit der Auszahlung begonnen, bevor die rechtlichen Rahmenbedingungen durch Bundestag und Bundesrat beschlossen waren. (...)
(...) Das Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz sieht die Einführung und Umsetzung des Nichtraucherschutzes in den folgenden Bereichen vor: Öffentliche Verwaltung, Krankenhäuser, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Einrichtungen der Jugendhilfe, Schulen, Alten- und Pflegeheime, Einrichtungen der Behindertenhilfe, Gaststätten, Universitäten, Fachhochschulen, Einrichtungen der Erwachsenenbildung, Theater, Kinos, Museen und Sportstätten. In den rauchfreien Einrichtungen besteht ein Rauchverbot für alle Personen, die sich dort aufhalten; es gilt für Gebäude und im Hinblick auf den besonderen Schutz junger Menschen in Einrichtungen der Jugendhilfe und im Schulbereich auch für das zu den Einrichtungen gehörende Freigelände. (...)
(...) Wenn Bürger, welche nicht als Kreistagsmitglied betroffen sind, ist, wenn Verwaltungsakte ergangen sind, in der Regel der Rechtsweg gegeben. Daneben bleibt es unbenommen Dienstaufsichtsbeschwerden einzureichen. (...)
(...) Eine durchgängige persönliche Haftupersönliche Haftung für Fehlerchtsverfahren halte ich weder rechtlich noch gesellschaftlich nicht für sinnvoll, da es die Entscheidungsfindung im Endeffekt lähmen würde. (...)