Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der Koalitionsvertrag trifft meines Erachtens klare Aussagen zur Prävention. Für die schwarz-gelbe Koalition ist die Prävention ein wichtiger Baustein, mit dem die Eigenverantwortlichkeit und das Gesundheitsbewusstsein gestärkt und auch Belastungen in den Sozialsystemen reduziert werden können. Im Sinne einer zielgruppenspezifischen Aufklärung wird der besondere Fokus auf Kindern und Jugendlichen liegen. (...)

(...) Was eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes angeht, so will ich Ihnen offen sagen, dass es noch keine konkreten Pläne gibt, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auch auf den Bereich der Mini-Jobs auszuweiten. (...)

(...) Die Union unterstützt die Forderung nach einer Angleichung der Renten in Ostdeutschland an die Renten in Westdeutschland. Allerdings hängt die Angleichung der Renten ganz wesentlich von der Einkommenssituation der Beschäftigten ab. (...)

Sehr geehrter Herr Gebske,