Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Holstein

(...) Natürlich dürfen Laubpuster nur dort eingesetzt werden, wo es unabdingbar ist,. Gleichzeitig erwarten die Menschen in unserer Stadt, dass die Laubmassen im Herbst schnell und komsequent beseitigt werden. Ich persönlich sehe leider keine wirklich befriedigende Lösung für das Problem. (...)

(...) Zu Recht sprechen Sie in diesem Zusammenhang den Angriff der USA auf den Irak 2003 an. Deutschland war damals eine wichtige Drehscheibe für diesen völkerrechtswidrigen Krieg und die bis heute andauernde Militärpräsenz: in Deutschland stationierte US-Streitkräfte wurden in den Irak verlegt, ein Großteil der Logistik wird über Flughäfen - auch zivile Flughäfen - in Deutschland abgewickelt. Die Bundesregierung hat dabei weggesehen und vor Gericht wurde diese Unterstützungsleistung nie gebracht. (...)

(...) Die Landesgruppe Niedersachsen/Bremen hat mich für eine erneute Mitgliedschaft im Haushaltsausschuss einstimmig nominiert. Alles weitere nach dem 10. (...)

(...) Ich stimme mit Ihnen überein, dass wir auch die Leistungsträger der Gesellschaft entlasten müssen. Die hohen Steuersätze wird die Koalition im Rahmen einer Steuerreform absenken, auch um ein Zeichen dafür zu setzen, das sich Leistung wieder lohnt. Wegen des Gleichbehandlungsgrundsatzes dürfte es allerdings nicht möglich sein, Gehaltsbestandteile wie Boni mit einem eigenen, niedrigeren Steuersatz zu belasten. (...)