Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der Monitoring-Bericht des Europäischen Auswärtigen Dienstes, auf den sich der „Buzz Feed“-Artikel bezieht, zeigt eindeutig, dass Libyen die Anforderungen in keinster Weise gewissenhaft erfüllt. Als Greens/EFA-Fraktion werden wir nicht aufhören, auf die Kommission dahingehend einzuwirken, dass endlich Maßnahmen zum Schutz der Geflüchteten ergriffen werden und die Menschenrechte in Libyen eingehalten werden. Es kann nicht sein, dass die EU den libyschen Milizen Gelder in die Hand drückt, während vor Ort Folter, Vergewaltigungen, Erpressungen, Aussetzungen in der Wüste sowie Exekutionen an der Tagesordnung sind! (...)

(...) Die Einhaltung internationaler Schutzstandards bei Grenzschutzaktionen ist unsere oberste Priorität. Die Verpflichtung zur Seenotrettung ist internationales Recht. (...)

(...) Die Einhaltung internationaler Schutzstandards bei Grenzschutzaktionen ist unsere oberste Priorität. Die Verpflichtung zur Seenotrettung ist internationales Recht. Deshalb muss Suche und Rettung auch Teil der gemeinsamen, von Frontex koordinierten, Einsätze im Mittelmeer sein. (...)

(...) sozialdemokratische Außenpolitik ist Friedenspolitik. Sie verfolgt das Ziel, die sozialdemokratischen Grundsätze von Frieden, Verständigung, Dialog und ziviler Konfliktregelung in konkretes Handeln umzusetzen. (...)