(...) danke für Ihre Anfrage, Libyen ist definitiv kein seriöser Partner in der Migrationspolitik. Im Gegenteil: meine Grüne Fraktion im Europäischen Parlament betont immer wieder, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten sich durch Zusammenarbeit mit der sogenannten libyschen Küstenwache an den Menschenrechtsverbrechen in den Lagern mitschuldig machen. (...)
(...) Wer verhindern will, dass sich Schlepper an der Not von Geflüchteten bereichern, die angesichts von Verfolgung, Krieg und Gewalt ihr Leben bei der Flucht übers Mittelmeer aufs Spiel setzen, muss sichere und legale Fluchtalternativen schaffen. Wir wollen, dass Menschen nicht länger lebensgefährliche Fluchtwege über Kriegsgebiete, Wüsten und Meere nach Europa auf sich nehmen müssen. Kooperationen der EU und deren Mitgliedstaaten mit Drittstaaten müssen stets nach der Maßgabe erfolgen, dass Menschen- und Grundrechte sowie europäische Standards eingehalten werden. (...)
(...) Im Bericht selbst werden keine Menschenrechtsverletzungen genannt, auch wenn gravierende Mängel bei der Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache aufgeführt werden. Das heißt aber natürlich nicht, dass es keine Menschenrechtsverstöße in Libyen gibt, im Gegenteil: Die Vereinten Nationen evakuieren Menschen aus Camps in Libyen, da sie dort misshandelt und gefoltert werden, und genau dorthin werden die Menschen von der libyschen Küstenwache zurückgebracht. Hieran darf sich die EU nicht weiter beteiligen! (...)
