(...) die unkontrollierte Weitergabe von SWIFT-Daten an die USA begann 2001 unter rot-grüner Verantwortung. Infolge der vehementen Kritik an dieser Praxis hat die EU-Kommission 2009 das SWIFT-Abkommen neu verhandelt. Mit der Zustimmung des EP zum neuen Abkommen wird die automatische Datenweitergabe beendet. (...)
(...) Damit werden die Gesundheitskosten von den Arbeitskosten für die Zukunft entkoppelt. Mit den jetzt beschlossenen Maßnahmen gestalten wir den Einstieg in eine dauerhaft solide Finanzierung des Gesundheitssystems und schaffen somit die Voraussetzungen dafür, dass alle Menschen auch in Zukunft die notwendige medizinische Versorgung qualitativ hochwertig und wohnortnah erhalten und alle am medizinischen Fortschritt teilhaben können. (...)
(...) Die Versuche, bei den Arzneimittelkosten zu sparen, kommen spät, sind halbherzig und unausgegoren. Erinnern wir uns: Schon nach 100 Tagen Schwarz-Gelb erhoben etliche Krankenkassen Zusatzbeiträge. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) Wir sehen die Gemeinschaftsschule nicht als Konkurrenz zur Gesamtschule, es ist eine andere Form hin zu längerem gemeinsamen Lernen und führt in der Regel bereits bestehende Schulen zusammen. Die gesamtschulen bleiben bestehen. (...)
(...) Aus meiner Sicht hat der Staat nicht das Recht Natur zu verkaufen. Wer möchte schon bei jedem Waldspaziergang auf Schilder mit dem Hinweis "Privat - Betreten verboten" stoßen? (...)
