(...) Um Missverständnisse zu vermeiden: Herr Lindner hat lediglich darauf hingewiesen, dass es in den anstehenden Gesprächen zur Reform der Mehrwertsteuer keine Positionen gibt, die von vornherein von möglichen Veränderungen ausgeschlossen sind. Dies gilt sowohl für den reduzierten Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen als auch für alle übrigen Ausnahmeregelungen. (...)
(...) Auch bei den Ermittlungen gegen Steuerhinterzieher dürfen wir daher nur mit rechtsstaatlich einwandfreien Methoden vorgehen. In diesem Zusammenhang habe ich deutlich gemacht, dass der Ankauf von sogenannten "Steuer-CD´s" in der Regel erheblichen rechtsstaatlichen Bedenken begegnet. (...)
(...) Wie Sie richtig schreiben, wurde der ermäßigte Mehrwertsteuersatz bei seiner Einführung insbesondere damit begründet, lebensnotwendige Güter nicht durch Steuern zu sehr zu verteuern. In anderen Zusammenhängen zeigt sich, dass beispielsweise auch Fragen der internationalen Wettbewerbsbedingungen von einzelnen Branchen eine Rolle spielen. (...)
(...) Auf globaler, europäischer und auch nationaler Ebene wird versucht durch zielgerichtete Regulierung dem Spielcasino an den Anlagemärkten die Substanz zu entziehen. Als Opposition sehen wir indes, dass die Bundesregierung dies nur sehr zögerlich oder halbherzig in Angriff nimmt. (...)
Sehr geehrter Herr Mayerhofer,
Sehr geehrter Herr Forster,
