Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Für den für Mecklenburg-Vorpommern so wichtigen Grenzverkehr, für den Tourismus in der Region, ist das ein wichtiges Kriterium. Ich begrüße darüber hinaus, dass die Lkw-Maut ab Mitte 2018 auf alle Bundesstraßen ausgeweitet wird, so wie wir es im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Eine Evaluierung des Gesetzes im Jahr 2017, übrigens auch aufgenommen durch das Drängen der SPD-Bundestagsfraktion, gewährleistet, dass die PKW-Maut noch vor der nächsten Bundestagswahl auf den Prüfstand kommt. (...)

(...) vielen Dank für ihre Anfrage bezüglich einer gesetzlichen Pflicht zu Standklimaanlagen in Lkws mit Schlafmöglichkeit. (...) Die Standklimaanlage werden wir in den Forderungskatalog dazu einfließen lassen. (...)

(...) Zu Ihrer Nachfrage: Es wird vor der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes keine Infrastrukturabgabe in Deutschland geben. Danach wird es – wenn die Infrastrukturabgabe Bestand haben sollte – zwei europaweite Ausschreibungen geben. (...)

(...) Die Digitale Agenda der Bundesregierung benennt zukunftsweisende Schritte. Der Zugang zu schnellem Internet gehört heute zum Lebens- und Wirtschaftsalltag. Bestehende Ver- sorgungslücken sollen geschlossen und die bestehenden Leitungsgeschwindigkeiten den modernen Anforderungen angepasst werden. (...)

(...) der Osterfeuerberger Ring weist einen für die derzeitige Kfz-Belastung überdimensionierten Querschnitt mit zwei zweistreifigen Fahr- und zwei Ortsfahrbahnen auf, mit dem eine entsprechende Trennwirkung für den Ortsteil einhergeht. Zudem ist die Bebauung entlang des Osterfeuerberger Rings sehr heterogen. (...)