Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Nils Schmid MdB
Antwort 05.08.2010 von Nils Schmid SPD

(...) sma-Gutachten: Gestatten Sie mir zunächst eine allgemeine Bemerkung: Nicht jeder Steuereuro, der ausgegeben wird, berechtigt die Gesamtbevölkerung Einblick in jedes gewünschte staatliche Dokument zu bekommen. Sonst müsste jeder Brief, jede Mail, die auf Steuerkosten erstellt wird, allen Bürgern zur Verfügung gestellt werden. (...)

Portrait von Dirk Fischer
Antwort 07.10.2010 von Dirk Fischer CDU

(...) Laut Bundesverfassungsgericht ist jedoch nicht jede Beteiligung von staatlichen Vertretern in den Aufsichtsgremien verfassungsrechtlich unzulässig. In juristischer Literatur wird sogar darauf hingewiesen, dass man mit einem autonomen, rein ständischen System der Benennung der Vertreter der Aufsichtsgremien durch die entsprechenden gesellschaftlich relevanten Gruppen auf jede Transparenz und öffentliche Kontrolle des Berufungsverfahrens verzichten würde. (...)

Portrait von Thomas Kossendey
Antwort 14.07.2010 von Thomas Kossendey CDU

(...) Diese Leistung kann und wird mit De-Mail ab dem 01. (...) Dokumente müssen dann nicht mehr per Brief verschickt werden um eine Vertragsbindung einzugehen, sondern können ebenfalls per De-Mail übertragen werden. (...)

Prof. Dr.-Ing. Martin Neumann MdB
Antwort 10.11.2010 von Martin Neumann FDP

(...) Langfristig steht natürlich das Ziel des Schuldenabbaus. Doch zunächst müssen wir einen ausgeglichenen Haushalt schaffen, dafür sind wir die ersten Schritte gegangen und dann können wir damit beginnen Schulden abzubauen. Ich versichere Ihnen, die FDP wird dranbleiben. (...)