Frage an Joachim Poß von Bernhard B. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Poß,
die aktuelle Entwicklung im Nahen Osten und die atomare Katastrophe in Japan zeigt, wie leicht die Rohstoffversorgung gefährdet werden kann und wie abhängig Deutschland insbesondere von den fossilen Energieträgern ist. In dieser Situation will der Deutsche Bundestag das Steinkohlenfinanzierungsgesetz von 2007 dahingehend ändern, daß die sog. Revisiosnklausel, die die Option eines Sockelbergbaus nach 2018 darstellt, ersatzlos gestrichen werden soll. Im Gegenzug darf der deutsche Steinkohlenbergbau bis 2018 weiterhin EU-Beihilfen erhalten, obschon dies bereits im Steinkohlenfinanzierungsgesetz geregelt war. Unsere Frage: was gedenken Sie als Aufsichtsratsmitglied der RAG Deutsche Steinkohle AG dagegen zu unternehmen und wie stehen Sie zu einem vom NRW-Wirtschaftsminister angedachten "wissenschaftlichem Bergbau.?" Gerne hören wir und unsere Mitglieder von Ihnen.
Mit freundlichem Glückauf
REVIERKOHLE BV
Ast Hamburg
Sehr geehrter Herr Blach,
wie Sie sicherlich wissen, haben sich sowohl die SPD als auch ich persönlich stets für die Interessen des Steinkohlebergbaus in Deutschland eingesetzt. Deshalb war es für uns auch folgerichtig, bis zum Schluss für den Erhalt der Revisionsklausel einzutreten. Unser Ziel dabei war es, solange als möglich die Chancen für eine Weiterführung des Bergbaus in Deutschland offen zu halten.
Generell gilt, dass ich jede realistische Möglichkeit begrüße, Bergbau in Deutschland weiter fortzuführen. Dies wäre sowohl wegen des dann möglichen Erhalts des Know-hows als auch wegen der direkt und indirekt am Bergbau hängenden Arbeitsplätze wünschenswert.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Poß
Weitere Fragen an Joachim Poß
(...) Allerdings sind die Regulierung und die Aufsicht davon nicht berührt. Ob der Kaufinteressent aus Deutschland nun die britische Firma ansprechen muss, um seine Order auszuführen oder das bei der Deutschen Börse AG machen kann, ist rechtlich unerheblich. (...)
(...) Ihre Kritik an der nachträglich eingeführten Sozialversicherungspflicht bei Direktversicherungen habe ich zur Kenntnis genommen und kann, wie ich in meinen ersten beiden Antworten geschrieben habe, Ihre Verärgerung verstehen. (...)
(...) Die SPD setzt sich bereits heute mit ihrem Konzept der Bürgerversicherung für ein gemeinsames, solidarisches Versicherungssystem für alle Bürgerinnen und Bürger ein. Dies soll auch für mehr Gerechtigkeit in der Versorgung und Finanzierung sorgen und die von Ihnen kritisierte Ungleichbehandlung von gesetzlich und privat versicherten Patienten beenden. (...)
(...) Die Entscheidung des Bundesgesetzgebers beendete diese Ungleichbehandlung und war sachlich richtig. Sie diente der Finanzstabilität der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, von der insbesondere gesetzlich versicherte Rentnerinnen und Rentner und damit auch Sie persönlich über den umfassenden solidarischen Versicherungsschutz und ein hohes medizinisches und pflegerisches Versorgungsniveau im Versicherungsfall profitieren. (...)