(...) 480 Hekta ist mehr als angemessen. Die geplante Wohnbebauung im Kurt-Schumacher-Quartier entspricht der üblichen Berliner Traufhöhe. Die Behauptung der CDU-Vertreter, es handele sich um "Wohnsilos" ist absolut haltlos. (...)
(...) die SPD hat in Berlin in den vergangenen Jahren sehr viel getan um die Mietpreissteigerungen so gering wie möglich zu halten. In der Stadt und auch durch Gesetzesvorhaben über den Bundesrat auf der Bundesebene. (...)
Sehr geehrte Frau N.,
(...) Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger stärker beteiligen – lassen Sie mich das ruhig ausdrücklich betonen –, und wir begrüßen den Wunsch vieler Menschen, sich direkter und stärker einzubringen. Das ist ganz im Sinne der Forderung, dass die Demokratie engagierte Demokratinnen und Demokraten braucht. (...)
(...) Gerade im stark betroffenen Landkreis Rottal-Inn wirken die Soforthilfen damit wie eine Art Vorschuss auf die anschließenden, weit umfangreicheren Aufbauhilfen. Auf diese endgültigen Hilfen werden Sofortgeld und Soforthilfen angerechnet, damit es zu keiner Überkompensation kommt. (...)
(...) Wir Grüne haben diese Änderung NICHT unterstützt. Diese unerfreulichen Neuregelungen wurden allerdings in einem Paket mit weiteren, inhaltlich davon unabhängigen, Gesetzesänderungen eingebracht, sodass die von Ihnen genannte Drucksache sich auf das Paket in Gänze bezieht. (...)