Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Natalie R. • 29.09.2022
Antwort von Annika Klose SPD • 24.11.2022 Das Vorgehen der iranischen Behörden ist inakzeptabel. Es ist deshalb richtig, dass die Bundesregierung die iranische Regierung aufgefordert hat, keine weitere Gewalt gegen die Demonstrierenden anzuwenden und das Recht auf Versammlungsfreiheit nicht weiter einzuschränken.
Frage von Natalie R. • 29.09.2022
Antwort von Hanna Steinmüller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 11.10.2022 Wir zeigen uns solidarisch mit den Protestierenden im Iran, versuchen für Öffentlichkeit zu sorgen und aufmerksam zu machen.
Frage von Natalie R. • 28.09.2022
Antwort von Beatrix von Storch AfD • 21.10.2022 Iranische Opposition in Deutschland schützen
Frage von Mamak M. • 28.09.2022
Antwort von Luise Amtsberg BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 17.07.2023 Der Handel von deutschen Unternehmen mit Iran bewegt sich auf historisch niedrigem Niveau, fast ein Viertel unterhalb des Niveaus während der Vorgängerregierung.
Frage von Robert F. • 28.09.2022
Antwort von Uwe Schmidt SPD • 06.10.2022 wir stehen solidarisch an der Seite der Frauen und aller Demonstrierenden in Iran, die für ihre Rechte und Freiheiten auf die Straße gehen und dabei das Risiko eingehen, verhaftet, verletzt oder sogar getötet zu werden. Das Vorgehen der iranischen Behörden ist inakzeptabel.
Frage von Hoda K. • 28.09.2022
Antwort von Bijan Djir-Sarai FDP • 02.12.2022 Auf der Konferenz der Innenminister der Bundesländer, die vor ein paar Tagen stattfand, hat man sich nun geeinigt, dass – zumindest vorübergehend – keine Abschiebungen in den Iran mehr stattfinden. Ausgenommen von dem Abschiebestopp sind Straftäter und als Gefährder eingestufte Personen.