Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Reinhard Bütikofer
Antwort 15.06.2023 von Reinhard Bütikofer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Das ist kompletter Blödsinn, aber auch kompletter Blödsinn wird durch die Meinungsfreiheit gedeckt

Portrait von Robert Habeck
Antwort 04.07.2023 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

In Deutschland hat die Generalbundesanwaltschaft im vergangenen Jahr ein Ermittlungsverfahren zur Sabotage an der „Nord Stream“-Pipeline eingeleitet. Es obliegt den ermittelnden Institutionen und der Rechtsprechung sich zu Verdachtsmomenten zu äußern.