Frage von Klaus-Peter S. • 03.06.2023
Antwort von Tim Brockmann CDU • 08.06.2023
Herr Brockmann hat sein Mandat im Landtag niedergelegt und kann Ihre Frage daher nicht mehr beantworten.
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Frage von Lukas L. • 02.06.2023
Antwort von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 20.06.2023
„Gewalt kann und darf in einem Rechtsstaat nicht geduldet werden und muss entsprechende strafrechtliche Konsequenzen haben. Gewaltvolle Proteste und Angriffe auf die Polizei als Reaktion auf das Urteil im Fall Lina E. sind nicht zu tolerieren.“
Frage von Braun V. • 25.05.2023
Antwort von Anke Rehlinger SPD • 15.01.2024
Die SFeuLVO wurde am 31. Juli 2023 neu gefasst. Ziel der Neufassung war, die Vorschriften zu vereinfachen und klarer zu strukturieren.
Frage von Martin M. • 14.05.2023
Antwort von Johann Saathoff SPD • 31.05.2023
Ihre Frage ist eine wertvolle fachliche Frage, die in meine Zuständigkeit als Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat fällt
Frage von Martin M. • 14.05.2023
Antwort von Mahmut Özdemir SPD • 06.06.2023
Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern bedienen sich aller rechtstaatlicher Mittel, um extremistische Gruppierungen in Deutschland zu verfolgen.
Frage von Martin M. • 14.05.2023
Antwort von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD • 02.06.2023
ich kann Ihnen versicher, dass wir jegliche Form von extremistischen Tendenzen in Deutschland nicht hinnehmen.