Staatsräson bedeutet, daß unsere Sicherheit und die Sicherheit Israels vergleichbar sind. Das bedeutet auch, daß wir Israel ein Versprechen gGleichzeitig bedeutet es aber auch, innenpolitisch alles zu tun, um unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie jüdische Einrichtungen zu schützen und gegen Antisemitismus in unserem Land konsequent vorzugehen.egeben haben...
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
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Antwort 20.10.2023 von Roderich Kiesewetter CDU
Antwort 16.10.2023 von Roderich Kiesewetter CDU
2020 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, (....)daß die von Ramstein aus autorisierten Drohnenangriffe im Einklang mit dem Völkerrecht stehen....
Antwort 02.07.2024 von Roderich Kiesewetter CDU
Ich empfehle Ihnen, diese Fachfrage an das BMVg oder die Herstellerfirmen zu stellen.
Antwort 15.09.2023 von Andreas Geisel SPD
ich wurde 1985 aus gesundheitlichen Gründen ausgemustert.
Antwort 02.10.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
die für den Verteidigungshaushalt 2024 vorgesehenen Ausgaben steigen gegenüber dem Ansatz im Finanzplan um rund 1,7 Milliarden Euro auf 51,8 Milliarden Euro.
Antwort 07.09.2023 von Gregor Gysi Die Linke
Man hat keinen Einfluss darauf, wofür Steuergelder verwandt werden.