Eine regelbasierte und auf dem Völkerrecht fußende internationale Ordnung ist eines der Kerninteressen der deutschen Außenpolitik.
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Antwort 17.06.2024 von Michael Roth SPD
Antwort 02.07.2024 von Roderich Kiesewetter CDU
Es gibt noch keinen Haftbefehl gegen Netanjahu. Deutschland sollte gegen die Entscheidung einen Haftbefehl zu beantragen, politisch Einspruch einlegen...
Antwort 24.06.2024 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU
Deutschland steht an der Seite Israels, das sich zu Recht gegen eine Terrortruppe wehrt, die Israel überfallen, über tausend Zivilisten auf furchtbare Weise getötet hat, über 100 Geiseln weiterhin gefangen hält, Israel dauernd mit Raketen beschießt und außerdem die Wiederholung all dessen angekündigt hat
Antwort 14.06.2024 von Thomas Lutze SPD
Israel hat keine Gebiete völkerrechtswidrig annektiert.
Antwort 08.07.2024 von Yvonne Magwas CDU
Russland hat die Ukraine überfallen. Die Ukraine hat jedes Recht, sich zu wehren.
Antwort 02.07.2024 von Roderich Kiesewetter CDU
..eine Koalition der Willigen könnte die eigene Luftabwehr auf den Westteil der Ukraine mit einem Radius von ca. 70 km ausweiten...