Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort von Dietmar Bartsch
Die Linke
• 07.03.2022

Keine Waffen zu diesem Zweck zu liefern, würde bedeuten, die Ukrainerinnen und Ukrainer gegen ihren Willen zur Aufgabe zu zwingen. Dies hielte ich nicht für vertretbar.

Portrait von Michael Roth
Antwort von Michael Roth
SPD
• 11.03.2022

Nicht die Ukraine, nicht die Nato, sondern allein der russische Präsident trägt die Verantwortung für diesen Krieg.

Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 22.06.2022

der Einsatz von Streitkräften unter dem Kommando der NATO in der Ukraine würde die NATO und damit auch Deutschland zur Kriegspartei machen. Ein solches Vorgehen ist ausgeschlossen

Portrait von Sevim Dağdelen
Antwort von Sevim Dağdelen
BSW
• 03.01.2023

Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine ist völkerrechtswidrig. Diplomatie und Interessenausgleich mit Russland deshalb auszuschließen, wäre jedoch falsch.

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