Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

GKV-Beitragszahler entlasten, Bürgergeldkosten ehrlich finanzieren und Fehlanreize im Sozialstaat konsequent abbauen.

Wir Grüne wollen diese Leistungen konsequent aus Steuermitteln zahlen und zusätzlich den bestehenden Bundeszuschuss dynamisieren. Zur Gegenfinanzierung schlagen wir, ähnlich den Empfehlungen der Kommission, eine stärkere Besteuerung von hartem Alkohol, eine Herstellerabgabe für stark zuckerhaltige Getränke sowie eine Anhebung und Angleichung der Steuern auf Tabak- und Nikotinprodukte vor.

Das sozialrechtlich zu gewährende, menschenwürdige Existenzminimum umfasst auch die Sicherstellung einer ausreichenden medizinischen Versorgung. Auch Beziehende von Grundsicherungsgeld brauchen eine sichere Gesundheitsversorgung. Der Bund zahlt dafür Beiträge für Grundsicherungsgeldbeziehende an die gesetzlichen Krankenkassen (GKV). Die Berechnung des Beitrags ist im Fünften Buch Sozialgesetzbuch geregelt.

Ich halte es grundsätzlich für richtig, die Beitragszahlenden der gesetzlichen Krankenversicherung stärker zu entlasten und versicherungsfremde Leistungen stärker aus Steuermitteln zu finanzieren. Dazu gehört aus meiner Sicht auch, die Finanzierungslücke bei den Krankenversicherungsbeiträgen für Grundsicherungsempfänger zu schließen.

Das sozialrechtlich zu gewährende, menschenwürdige Existenzminimum umfasst auch die Sicherstellung einer ausreichenden medizinischen Versorgung. Auch Beziehende von Grundsicherungsgeld brauchen eine sichere Gesundheitsversorgung. Der Bund zahlt dafür Beiträge für Grundsicherungsgeldbeziehende an die gesetzlichen Krankenkassen (GKV). Die Berechnung des Beitrags ist im Fünften Buch Sozialgesetzbuch geregelt.