Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Katja Maurer
Antwort von Katja Maurer
Die Linke
• 12.08.2025

Ich würde sagen, dass obwohl wir für sozialversicherungspflichtige, gute und tarifgebundene Arbeit eintreten, trotzdem die Bewerbungskosten für nicht-sozialversicherungspflichtige Arbeit übernommen werden sollten, weil die Grundlage die gegebene Bedürftigkeit eines Bürgergeldempfängern ist

Portrait von Marek Erfurth
Antwort von Marek Erfurth
AfD
• 18.07.2025

Die derzeitige Praxis, Bewerbungskosten nach § 16 Absatz 1 SGB II nur für sozialversicherungspflichtige Tätigkeiten zu erstatten, ist juristisch nachvollziehbar, aber politisch und sozial nicht überzeugend

Portrait von Matthias Hey
Antwort von Matthias Hey
SPD
• 16.07.2025

Möglicherweise kann die vorliegende Trennschärfe durch den Gesetzgeber nachgebessert und abgemildert werden, hier bin ich überfragt und verweise auf die Zuständigkeit des Bundes

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