Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Axel K. • 03.12.2025
Warum bekommen Beamte und Politiker die in ihrem Leben keine Beiträge zur Rente/Pension eingezahlt haben, eine höher Rente/Pension als diejenigen die ihre Leben lang eingezahlt haben? Ist das gerecht?
Portrait von Manuel Hagel
Antwort 11.12.2025 von Manuel Hagel CDU

Hier besteht grundsätzlich ebenso wie bei der Rente Handlungsbedarf.

Frage von Hans M. • 02.12.2025
Spahn steht schon wegen massiven Verstößen in der Maskenaffäre im Fokus. Jetzt "schüchtert er ein und erpresst Abeordnete die nach GG handeln! Wie bewerten Sie dieses undemokratische Verhalten?
Portrait von Ralf Stegner
Antwort 28.01.2026 von Ralf Stegner SPD

Einschüchterungsversuche oder Drohungen gegenüber frei gewählten Abgeordneten lehne ich ganz klar ab – sie widersprechen dem Grundgesetz und einem demokratischen Miteinander im Parlament. Ob die Vorwürfe gegen Herrn Spahn stimmen, kann ich nicht beurteilen.

Frage von Hans M. • 02.12.2025
Warum "erpresst und schüchtert" die Union frei gewählte Abgeordnete,die sich auf Art38(1)GG berufen,massiv und tief undemokratisch ein?Warum steht offensichtlich für die Union Parteiräson über dem GG?
Portrait von Tilman Kuban
Antwort 12.12.2025 von Tilman Kuban CDU

Ich bitte um Verständnis, dass ich zu spekulativen Medienberichten, die sich auf anonyme Aussagen beziehen, keine Stellung nehme.

Frage von Werner B. • 02.12.2025
Welche andere Rechte, Ansprüche, Verpflichtungen hätten Beamte, wenn sie in die Sozialkassen einbezahlen würden und wie würden sich die Versorgungslasten verändern.
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 04.12.2025 von Thorsten Frei CDU

Ich bin mir aber bewusst, dass dieses Thema für viele eine wichtige Gerechtigkeitsfrage ist.