Frage von Werner L. • 07.07.2023
Antwort von Michael Link FDP • 25.08.2023
Der § 246d BauGB wurde im vergangenen Herbst im Rahmen der Novellierung des Energiesicherungsgesetzes beschlossen.
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Frage von Patrick K. • 19.06.2023
Antwort von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 05.07.2023
Die Regierung hat kürzlich eine kleine Novelle des EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetzes) verabschiedet, die eine befristete Aussetzung der Höchstbemessungsleistung sowie die Flexibilisierung des Güllebonus erlauben.
Frage von Werner L. • 18.06.2023
Antwort von Jan-Peter Röderer SPD • 19.06.2023
für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Anlagen sind nicht Landtagsabgeordnete zuständig
Frage von Werner L. • 31.05.2023
Antwort von Jan-Peter Röderer SPD • 14.06.2023
Insofern gab es da im Vorfeld nichts zu prüfen.
Frage von matthias v. • 19.04.2023
Antwort von Sven Lehmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 14.06.2023
Die von Ihnen angesprochene Deckelung der Biomasse zur Stromerzeugung auf 5 GW ist uns nicht bekannt
Frage von Frank M. • 06.04.2023
Antwort von Michael Kruse FDP • 10.05.2023
Als Freie Demokraten lehnen wir ein politisch erzwungenes Ende der Gasnetze in 2045 oder einen Tausch aller Gasheizungen bis 2035 als Alternative ab.