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ich habe 2020 für die doppelte Widerspruchslösung gestimmt, weil ich der Meinung bin, dass dies am zielführendsten ist.

angedacht sind zunächst Erweiterungen der bisherigen gesetzlichen Grundlage, damit der Kreis der Spender und Empfänger von Nierenspenden erweitert werden kann. Mit dem neuen Gesetz sollen vor allem mehr Lebendspenden möglich sein.

Auch mir ist es wichtig, dass die Zahl der Spender*innen erhöht wird. Gleichzeitig liegt es mir auch sehr am Herzen, sicherzustellen, dass in Deutschland niemandem nach dem Tod Organe entnommen werden, wenn dies nicht dem Willen der Person entspricht.

Die Bundesregierung hat seit dem wegweisenden Beschluss des Bundesrates zur Widerspruchslösung keinerlei Anstalten unternommen, entsprechende Änderungen des Transplantationsgesetzes in den Deutschen Bundestag einzubringen. Aus diesem Grund kann ich Ihnen leider aktuell keinen Zeitpunkt nennen, zu welchem das Gesetz im Bundestag beraten wird. Gerne werde ich Sie allerdings informieren, sollte sich an der Einstellung der Bundesregierung in diesem Bereich etwas ändern.

Die jetzt vom heutigen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wieder entfachte Diskussion um eine Widerspruchslösung bzgl. der Organspenden ist ein politisches Ablenkungsmanöver.