Selbstverständlich fühlt sich Deutschland dem Völkerrecht verpflichtet. Das ändert nichts daran, dass es in deutschem und europäischem Interesse liegt, wenn verhindert wird, dass ein autokratisches Terror-Regime die Atombombe erhält.
Das staatspolitische Ziel des Irans ist es unverändert, Israel zu vernichten. Das ist die Faktenlage, auf der alles zu beurteilen ist. In diesem Sinne sehe ich derzeit nicht, dass sich im Verhältnis von Deutschland zu Israel absehbar etwas ändern müsste.
Die Entscheidung, ob und wann welche Waffen wohin exportiert werden dürfen, obliegt damit der Bundesregierung. In der Praxis bestimmt darüber der Bundessicherheitsrat, ein geheim tagendes Gremium unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers.
Mir ist unklar, auf welche Aussage aus Reihen der CDU zum Völkerrecht sie sich beziehen
