Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir werden dazu die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag gegen Frau Merkel beantragen und bereiten derzeit weitere rechtliche Schritte vor, um diesen Zustand zu beenden. Leider kommen viele Medien ihrer Kontrollaufgabe gegenüber der Regierung nicht mehr nach und verzichten auf jede kritische Berichterstattung zu diesen aus unserer Sicht klar gegebenen Rechtsbrüchen. Dies ist auch der Grund, warum über unsere ablehnende Haltung relativ wenig berichtet wird. (...)

(...) In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass das Dublin-Verfahren Schwächen besitzt. Die Regelungen gingen vor allem zu Lasten von Ländern wie Italien und Griechenland. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Den Regelungen des Dublin-Abkommens steht die SPD kritisch gegenüber. Dass der Mitgliedstaat, den die Flüchtlinge zuerst betreten, sowohl für deren Asylverfahren als auch für ihre Unterbringung und Versorgung zuständig ist, führt zwangsläufig zu einer ungleichmäßigen Verteilung. (...)

(...) Wir Freie Demokraten wollen einen fairen Schlüssel für die Verteilung von Flüchtlingen in Europa durchsetzen. Um die Flüchtlingskrise zu meistern, braucht es die Beteiligung aller EU-Mitgliedstaaten. (...)

(...) Mit unhaltbaren Vorwürfen werden die NGOs, die immer in Abstimmung mit den italienischen Behörden handeln, diskreditiert. Das Scheitern von Menschlichkeit, das Scheitern der Europäischen Union in der Flüchtlingspolitik - für mich ist es unerträglich. (...)