Frage von Dirk-Hancord D. • 21.10.2022

Antwort von Georg Kippels CDU • 10.11.2022
Als Ausgleich für das sog. "Dieselprivileg" ist die Kfz-Steuer für Dieselfahrzeuge höher.
Als Ausgleich für das sog. "Dieselprivileg" ist die Kfz-Steuer für Dieselfahrzeuge höher.
Mit der Einführung einer Härtefallregelung für Privathaushalte, die nicht leitungsgebundene Energieträger wie Öl oder Holzpellets zum Heizen nutzen, können nun auch diese Haushalte entlastet werden.
Darüber hinaus setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für ein Nachfolgemodell des 9-Euro-Tickets ein. Ein ÖPNV-Ticket mit einem monatlichen Preis von 49 Euro wäre denkbar, das von Bund und Ländern zu jeweils fünfzig Prozent finanziert wird.
es ist auch Aufgabe des Kartellamts zu prüfen, dass Ölkonzerne ihre Marktmacht nicht ausnutzen.