Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Iris P. • 02.09.2017
Antwort von Filiz (Phyliss) Demirel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 18.09.2017 (...) Unabhängig davon wollen wir aber eine grundlegende Qualitäts- und Strukturdebatte im Betreuungsrecht führen. Zu dieser Debatte gehört auch, aber nicht isoliert, die Frage der Betreuervergütung. Eine von dieser Debatte isolierte Anhebung der Betreuervergütung, wie nun in dem Gesetzentwurf zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern zum Ehegattenbeistand vorgesehen, halten wir für nicht sinnvoll. (...)
Frage von Iris P. • 02.09.2017
Antwort von Robert Jarowoy Die Linke • 05.09.2017 (...) Natürlich ist es auf den ersten Blick besser, wenn Familienangehörige in Notfällen die Betreuerfunktion übernehmen. Es gibt aber auch Fälle, wo Familienangehörige davon überfordert sind, weil sie mit der schrecklichen Situation eines nicht mehr selbst steuerfähigen Angehörigen nicht rational umgehen können. Dass bei der Übertragung der Betreuung auf professionelle Betreuer die Möglichkeit des Missbrauchs besteht, ist nicht anders als bei Angehörigen - in beiden Fällen, insbesondere, wenn es sich um vermögende, aber hilflose Personen handelt. (...)
Frage von Iris P. • 02.09.2017
Antwort ausstehend von Anjes Tjarks BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frage von Iris P. • 27.08.2017
Antwort von Matthias Bartke SPD • 29.08.2017 (...) haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht. Als zuständiger Berichterstatter meiner Fraktion für den Themenbereich „Rechtliche Betreuung“ liegt mir die verbesserte Vergütung der Berufsbetreuerinnen und -betreuer sehr am Herzen. (...)
Frage von Andrea K. • 23.08.2017
Antwort von Joe Weingarten SPD • 25.08.2017 (...) was ist nach Ihrer Auffassung eine angemessene Vergütung? (...)
Frage von Andrea K. • 23.08.2017
Antwort von Andrea Nahles SPD • 30.08.2017 (...) Gleichzeitig macht das Bundesteilhabegesetz in Zukunft vieles möglich: die Vertretungsrechte für Schwerbehindertenvertretungen und Werkstatträte wurden gestärkt und Bezieherinnen und Beziehern von Leistungen der Eingliederungshilfe dürfen nun deutlich mehr vom eigenen Einkommen behalten sowie sparen. Davon profitieren auch Ehepartner, Beschäftigte in Werkstätten und Empfängerinnen und Empfänger von Sozialhilfe. (...)