Das GKV-BStabG ist ein Spargesetz und kann nur eine Übergangslösung sein. Gleichzeitig müssen die vereinbarten Strukturreformen konsequent vorangetrieben und umgesetzt werden – insbesondere die Krankenhausreform, die Reform der Notfallversorgung, die Weiterentwicklung des Apothekenwesens, eine stärkere Primärversorgung sowie die weitere Digitalisierung des Gesundheitswesens.
Die Sachlage ist allerdings eine andere. Die GKV-Finanzkommission, deren Einsetzung sich bereits im Koalitionsvertrag findet, hat um Ostern 66 Vorschläge präsentiert mit denen die Finanzlücke von ca. 19,5 Mrd. € in der GKV mehr als geschlossen werden konnte.
Ein Kritikpunkt ist allerdings der sogenannte Fixkostendegressionsabschlag.
Psychotherapie braucht Priorität für schwere Fälle, nicht pauschale Abwehr jeder Budgetierung.
Als Union wollen wir Familien gezielt stärken, wir wollen den Kinderfreibetrag in Richtung des Grundfreibetrags der Eltern weiterentwickeln und auch das Kindergeld erhöhen.