Dabei beziehen wir selbstverständlich auch den historischen Kontext mit ein, wie beispielsweise die Aserbaidschan-Affäre und die Masken-Affäre.
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Wir als SPD-Bundestagsfraktion setzen uns daher für eine umfassende nationale Anti-Korruptionsstrategie und ein starkes Transparenzgesetz ein.
Der Bundestag hat sich ausführlich mit dem Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Bekämpfung der Korruption befasst. Die einberufenen Sachverständigen äußerten sich überwiegend kritisch zu dem Vorschlag und mahnten teils erhebliche Nachbesserungen an.
Wir verweisen auf seine Antwort vom 21. August 2025: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/thorsten-frei/fragen-antworten/warum-bremst-die-bundesregierung-bei-haerteren-eu-korruptionsregeln-werden-sie-sich-einsetzen-um-haertere
Da ich weder Mitglied der Bundesregierung noch Mitglied des Deutschen Bundestages bin, kann ich Ihnen zur Position der Bundesregierung keine Auskunft geben.