
Ich bin zu 100% überzeugt von unserem Wahlprogramm. Den Rüstungs-Etat können wir m.M.n. aber anders bestimmen.
Ich bin zu 100% überzeugt von unserem Wahlprogramm. Den Rüstungs-Etat können wir m.M.n. aber anders bestimmen.
Es gibt nur minimale Unterschiede, die mein Abstimmverhalten nicht beeinflussen würden.
Bei jeder einzelnen Abstimmung prüfe ich als Abgeordneter mein Gewissen.
Selbstverständlich beinhaltet innerparteiliche Demokratie den innerparteilichen Diskurs zu den unterschiedlichsten Themen.
In der vergangenen Regierungskoalition mussten wir so manchen schwierigen Kompromiss mittragen. Ich bin aber bislang immer zu dem Schluss gekommen, dass ich die von der Fraktionsspitze ausgehandelten Kompromisse im Dienste der grundsätzlichen Ziele unserer Regierungsbeteiligung mittragen konnte.
Sicher gibt es den ein oder anderen Punkt welcher nicht zu 100% übereinstimmt mit meinen Positionen aber so ist Demokratie.