Asylpolitik: es gibt umfassende Gesetzesgrundlagen, sie müssen nur richtig und konsequent umgesetzt werden.
Ich hätte gegen den Antrag der CDU gestimmt.
Generell sind die Bundesländer für die Abschiebung zuständig. In dieser Wahlperiode wurde eine Abschiebungsoffensive vereinbart und viele Erleichterungen für die Bundesländer geschaffen. Durch mehrere Gesetze und praktische Maßnahmen hat der Bund den Ländern unter anderem erweiterte Instrumente für konsequentere Rückführungen an die Hand gegeben.
Das Thema Migration bewegt viele Menschen. Meine Haltung ist da sehr klar: Illegale Migration muss gestoppt werden
Eine Beratung zu einzelnen konkreten rechtlichen Anliegen darf ich aus rechtlichen Gründen hier nicht vornehmen
Die Eröffnung einer Asylbewerberunterkunft in der Nachbarschaft begründet meiner rechtlichen Einschätzung nach als solche keinen zur Mietminderung berechtigenden Sachmangel.
