Wie auch im Koalitionsvertrag festgehalten (Koalitionsvertrag 2021, S. 131), fordern wir seit langem die Einführung transnationaler Listen und das Spitzenkandidat*innen-Prinzip
Im EU-Parlament wurde am 3. Mai 2022 ein Vorschlag für einen neuen EU-Direktwahlakt beschlossen. Mir ist es besonders wichtig, transnationale Listen durch die Schaffung eines neuen EU-weiten Wahlkreises mit 28 Sitzen einzuführen.
Ein Abgeordneter wird aus meiner Sicht nur Ernst genommen, wenn er auch ein Stimmrecht hat. Insofern halte ich es für den falschen Weg, "beratende Abgeordnete" einzuführen. Vielmehr müssen wir die Prozenthürde so weit wie möglich abschaffen, so dass möglichst große Teile der Bevölkerung auch in den Parlamenten vertreten sind.
Besser geeignet wäre hingegen ein Wahlsystem mit Ersatzstimme bzw. Dualwahl, weil es die Gleichheit der Wahl zu fast 100 Prozent wiederherstellen kann, ohne die Handlungsfähigkeit des Parlaments zu gefährden.
