Als Abgeordnete würde ich mich dafür einsetzen, dass Prävention, politische Bildung, Opferschutz und der Schutz jüdischen Lebens dauerhaft finanziell und strukturell abgesichert werden. Antisemitismus darf nicht erst dann zum Thema werden, wenn es bereits zu einem Angriff gekommen ist.
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Fest steht in jedem Fall:
Ein Großteil des Antisemitismus findet unterhalb der Strafbarkeitsgrenze statt.
Er ist nicht allein mit dem materiellen Strafrecht bekämpfbar.
Das Bundesjustizministerium hat verfassungsrechtliche Bedenken, die wir als SPD-Bundestagsfraktion teilen. Sobald ein Vorschlag vorgelegt wird, der besser schützt und verfassungskonform ist, sind wir gerne gesprächsbereit.
Ich selbst möchte in dieser Sache vor allem diese Leute hier in Berlin in den Fokus nehmen. wir müssen tatsächlich verbal abrüsten und uns um das gesellschaftliche Miteinander und Dialog kümmern.
Ja, ich trage den 5-Punkte voll mit. Ich halte den Plan für eine sehr gute Grundlage für einen Dialog.
Als Rednerin bei ‚Wütend auf den Kapitalismus' sprach ich zu Kriegsdienstverweigerung. Ich stehe gegen Antisemitismus und für ein Ende der Gewalt in Gaza.
