Frage an Christian Lindner von Manfred B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Lindner,
vor gut einem Jahr haben fast 60000 Bürger dieses Landes eine Petition "Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommens" unterzeichnet.
Leider haben es die von uns gewählten Volksvertreter nach über einem Jahr immer noch nicht geschafft, einen Termin für eine öffentliche Anhörung festzusetzen.
Das erweckt leider den Anschein, als wären wir Bürger nur als Stimmvieh bei Wahlen interessant.
Da Sie Mitglied des Petitionsausschusses sind, möchte ich Sie deshalb bitten, mir den Termin für die öffentliche Anhörung zu benennen.
Zum zweiten würde mich interessieren, wie Sie persönlich zu einem Bedingungslosen Grundeinkommen stehen, vor dem Hintergrund, dass es in unserer Gesellschaft nicht genügend Arbeit geben wird, wo so viel verdient wird dass man davon menschenwürdig leben und am kulturellen Leben teilhaben kann.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Burger
Sehr geehrter Herr Burger,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Da ich kein Mitglied des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages mehr bin, möchte ich Sie zum einen bitten, sich mit Ihrem Anliegen an meinen Kollegen, Herrn Stephan Thomae MdB, zu wenden.
Zu Ihrer zweiten Frage: Ich bin gegen die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Soziale Sicherungssysteme sollen elementare Armut vermeiden und zur Wiederaufname einer Beschäftigung aktivieren. Diesen Zielen wird das bedingungslose Grundeinkommen nach meiner Auffassung nicht gerecht, da es keinerlei Anreiz zur Arbeitsaufnahme bietet. Es droht dann den Charakter einer Stilllegungsprämie anzunehmen.
Stattdessen setze ich mich für die Einführung eines Bürgergeldes ein, das die individuellen Lebensumstände der Menschen berücksichtigt und ihnen die Möglichkeit gibt, so viel Verantwortung wie möglich selbst zu übernehmen. Die Details des Bürgergeldes habe ich auf diesen Seiten bereits wiederholt ausgeführt. Hier finden Sie eine ausführliche Gegenüberstellung von Grundeinkommen und Bürgergeld: http://www.freiheit.org/files/62/4_Liberales_Buergergeld_Internet.pdf
Sie äußern nebenbei die Befürchtung, es könnte nicht genügend Arbeit für alle in unserer Gesellschaft geben. Die Zahl der Arbeitsplätze ist aber nicht starr. Sie ist vielmehr abhängig von der Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaft auf dem Weltmarkt, der Produktivität der Betriebe und der Wachstumsdynamik insgesamt. Deshalb ist es ein Gebot der Fairness, über eine prosperierende Wirtschaft soziale Aufstiegschancen zu eröffnen.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner