Frage an Birgitt Bender von Juliane B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Bender,
aus einer Pressemitteilung der Grünen konnte ich vor kurzem entnehmen , dass die Petition von Susanne Wiest, Reformvorschläge in der Sozialversicherung - Bedingungsloses Grundeinkommen vom 10.12.2008, öffentlich behandelt werden wird.
Eine offizielle Bestätigung des Bundestages dieser Pressemitteilung ist mir nicht bekannt, könnten Sie mir sagen, wie es damit weitergeht? Und wenn der Termin bekannt ist: müsste ich mich vorher anmelden, wenn ich persönlich an der Anhörung teilnehmen möchte?
Haben Sie eigentlich Einfluss darauf, um so etwas wie eine Maßregelung von Herrn Westerwelle zu verlangen? Ich finde es unerträglich, was dieser Mann (Herr Sarrazin, Herr Koch, Herr Mappus zähle ich auch dazu - diese Leute bedrohen den sozialen Frieden in unserem Land...) vom "Stapel" lässt.
Mit herzlichen Sonntagsgrüßen
Juliane Bialek
Sehr geehrte Frau Bialek,
herzlichen Dank für Ihre Fragen zum Petitionsausschuss und der angekündigten öffentlichen Anhörung zum bedingungslosen Grundeinkommen. Da ich Mitglied im Gesundheitsausschuss bin, kenne ich mich mit den speziellen Gepflogenheiten des Petitionsausschusses nicht aus. Daher bitte ich Sie, Ihre Fragen an meinen Kollegen Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn zu richten, der sowohl die von Ihnen zitierte Pressemitteilung verfasst hat, als auch Mitglied des Petitionsausschusses ist. Sie erreichen ihn unter: wolfgang.strengmann-kuhn@bundestag.de
Ihrer Empörung über Guido Westerwelles Ausfälle gegen arbeitslose Menschen kann ich nur beipflichten. Wir Grünen haben für kommende Woche eine Regierungserklärung von Angela Merkel verlangt: Sie soll sagen, ob sie dieser "geistig-politischen Wende", wie der FDP-Vorsitzende sie verlangt, zustimmt bzw. sich entsprechend distanzieren. Immerhin gibt es inzwischen breite Kritik an seinen geschmacklosen Äußerungen aus fast allen Parteien. Und wenn Sie Verwandte oder Bekannte in NRW haben: Am 9. Mai (Landtagswahlen) kann die FDP die Quittung bekommen!
Mit freundlichen Grüßen
Biggi Bender
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