Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Der Staat muss die persönlichen Kommunikationsdaten der Menschen schützen. Zugleich dürfen wir jedoch Schutzlücken bei Strafverfolgung und Gefahrenabwehr nicht hinnehmen. (...)

Sehr geehrter Herr Rieder,

(...) 1. In welcher Rechtsform wird die Einrichtung J-D-W geführt? Aus den Veröffentlichungen der Arbeitsagentur Nürnberg geht nur hervor, dass das Jobcenter Deutsche Weinstraße zu den gemeinsamen Einrichtungen (Träger = Arbeitsagentur + Kommune) zählt. (...)