(...) Die Soziale Marktwirtschaft, das Leitbild Wirtschaftspolitik von CDU und CSU, gebietet einen festen Ordnungsrahmen für die Finanzmärkte. Schließlich haben die Finanzmärkte eine dienende Funktion für Verbraucher. (...)
Sehr geehrter Herr Trensch,
Ihre Frage vom 31.1. hat mich erreicht. Zuständigkeitshalber habe ich sie an die Abgeordnete Dr. Martin Bunge mit der Bitte um Beantwortung weitergeleitet.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Sehr geehrter Herr Becker,
(...) In den derzeit laufenden Haushaltsberatungen zeigt sich sehr deutlich, dass die FDP mit Ihren Anträgen in großer Zahl die richtigen Annahmen getroffen hat. Tatsächlich wurde in vielen Titeln bewiesen, dass die Schätzung der FDP im Sparbuch richtig waren, denn viele Ansätze wurden nicht in der von der alten Regierung geforderten Höhe gebraucht. (...)
(...) Die Haushaltslage bei den Kommunen hat sich - ähnlich wie auch die bei Bund und Ländern - aufgrund rückläufiger Steuereinnahmen infolge der Wirtschaftskrise erheblich verschlechtert. Die Krise und ihre Folgen bestimmen in erheblichem Maße auch den Bundeshaushalt 2010. (...)
