Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Mehmet A. • 11.12.2024
Der Israelische Finanzminister Smotrich möchte das Westjordanland von den Palästinensern enteignen lassen. Wie sollte sich sie BRD hierzu verhalten? Das Verteidigungsministerium sei schon informiert.
Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 12.12.2024 von Alexander Dobrindt CSU

Ich darf auf den nachstehenden Antrag zur Unverhandelbarkeit der Sicherheit Israels und zur Zweitstaatenlösung verweisen, den die CDU/CSU-Fraktion unterstützt hat

Frage von Jörg S. • 10.12.2024
Wie kann ich den von der Regierung beschlossenen § 14a EnWG nun zeitnah bis zum 1.1.25 auch umsetzen?
Portrait von Lisa Badum
Antwort 14.02.2025 von Lisa Badum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Pflicht zur Installation ist gestaffelt. Letztverbraucher und Erzeugungsanlagen sollen daher schrittweise ausgestattet werden.

Frage von Volker K. • 10.12.2024
Wieso werden bei durch den Vermieter eingebaute Funk-Wasserzähler keine datenschutzrechtlichen Informationen (vorab!) übermittelt bzw. überhaupt nicht übermittelt?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort ausstehend von Marco Buschmann FDP
Frage von Franz S. • 10.12.2024
Wieso gibt es kein Recht für elektrosensilbe Menschen auf einen strahlungsfreien Wohnort mit bezahlbarem Wohnraum pro Bundesland, an den diese Menschen umziehen können?
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Markus H. • 10.12.2024
Wieso sind Firmen und Gewerbler nicht verpflichtet, Ihre Einnahmen und Ausgabe und somit auch ihren ständigen Gewinn öffentlich anzugeben?
Portrait von Daniel Günther
Antwort 06.02.2025 von Daniel Günther CDU

In einer freien Marktwirtschaft sind die Hauptgründe dafür der Datenschutz und somit der Schutz von Geschäftsstrategien und -entscheidungen, sowie der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit, da finanzielle Einblicke auch den Wettbewerbern Informationen über Geschäftspraktiken geben könnten.

Frage von Markus K. • 10.12.2024
Auch wenn Sie jetzt nur "aushilfs- und übergangsweise" Bildungsminister sind: Für wie wichtig halten Sie Sekretärinnen und Hausmeister an Schulen? Sind diese verzichtbar?
Portrait von Cem Özdemir
Antwort ausstehend von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN