(...) Es ist absolut inakzeptabel, dass Baden-Württemberg als letztes von allen Bundesländern das bundesweite Lebenspartnerschaftsgesetz immer noch nicht übernommen hat und somit homosexuellen Paaren die Trauung beim Standesamt verweigert wird. Ebenso müssen gleiche Gebühren für alle gelten. (...)
(...) Die SPD steht für eine tolerante und offene Gesellschaft, in der die Menschen ihr Leben unabhängig von ihrer sexuellen Identität gleichberechtigt gestalten können. Deshalb werden wir uns für eine Gleichbehandlung aller Lebensgemeinschaften stark machen und die eingetragene Lebenspartnerschaft landeseinheitlich regeln. (...)
(...) Denn genau dies ist passiert. Zur Überraschung der Verbraucherinnen und Verbraucher wurde zum Jahresbeginn der neue E10 Kraftstoff an den Tankstellen angeboten. Dies, ohne dass Mineralölkonzerne oder der zuständige Bundesumweltminister im Vorfeld die Öffentlichkeit ausreichend informiert hatten. (...)
Sehr geehrte Frau Winkler,