(...) Ich selbst hatte in meiner Zeit als Abgeordneter des Deutschen Bundestages bisher kaum Kontakt zu LobbyistInnen. Dies liegt wohl hauptsächlich daran, dass ich als Vertreter der parlamentarischen Opposition nicht der passende Ansprechpartner für Lobbygruppen bin. (...)
(...) Die Öffentlichkeit soll erfahren, wer Einfluss auf politische Entscheidungen nimmt. Unsere Fraktionsinitiative wird deshalb die Einrichtung eines Lobbyregisters im Deutschen Bundestag vorsehen, in dem alle Vertreter von Verbänden, Initiativen und anderen Lobbygruppen aufgeführt werden. Daneben soll auch die Bundesregierung zur Offenlegung verpflichtet werden, welche Interessenvertreter und Sachverständige bei der Erarbeitung eines Gesetzentwurfs mitgewirkt haben - der sogenannte "legislative Fußabdruck", den wir gern dokumentieren würden. (...)
(...) Der Klimawandel hat eine globale Dimension. Deshalb setzt die CDU Nordrhein-Westfalen nicht nur auf europäischer, sondern auch auf eine weltweit abgestimmte Klimapolitik. Eine isolierte Klimaschutzpolitik, wie von rot-grün in NRW, ist auf Landesebene dagegen mit Blick auf den europäischen Emissionshandel und die EU-Klimaschutzziele völlig unwirksam, ja zum Teil regelrecht kontraproduktiv und führt in erster Linie nur zu unverhältnismäßigen finanziellen wie bürokratischen Mehrbelastungen für heimische Haushalte und Unternehmen. (...)
(...) Ich sehe es als großen politischen Erfolg aller Menschen in der Türkei, die für Demokratie und Freiheit sind, dass über 48% selbst nach den gefälschten Wahlergebnissen gegen Erdogans Präsidialsystem gestimmt haben. Eine Wahl unter den Bedingungen einer faschistischen Diktatur ist ohnehin eine Farce, das kennen wir aus unseliger Vergangenheit in Deutschland... (...)