(...) Ich sehe es als großen politischen Erfolg aller Menschen in der Türkei, die für Demokratie und Freiheit sind, dass über 48% selbst nach den gefälschten Wahlergebnissen gegen Erdogans Präsidialsystem gestimmt haben. Eine Wahl unter den Bedingungen einer faschistischen Diktatur ist ohnehin eine Farce, das kennen wir aus unseliger Vergangenheit in Deutschland... (...)
(...) mein Ziel ist es, die bestmögliche Bildung für alle zu erreichen, mehr Mittel für die Schulen, mehr Freiheit für die Schulen, die besten Schulen in die schwierigsten Stadtteile. Ich will eine Talentschule für den Düsseldorfer Osten. (...)
(...) Jeder Bürger hat in Bayern nach dem im Dezember 2015 in Kraft getretenen Recht auf Auskunft in Art. 36 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) das Recht auf Auskunft über den Inhalt von Dateien und Akten öffentlicher Stellen. (...)
(...) Dass die Probleme vor Ort gelöst werden müssen, ist uns dabei allen bewusst. Deswegen existiert seit 2008 die Bund-Länder-Gruppe „AG Fluglärm Saarland/Rheinland-Pfalz“. Ziel dieser Arbeitsgruppe – die sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Landesregierung, des Bundesverteidigungsministeriums und der Hauptquartiere der US-Air-Force in Europa zusammensetzt – ist Fluglärmbelastungen zu analysieren und mögliche Lösungsoptionen herauszustellen. (...)
(...) ich verstehe Ihre Frage nicht, da es keinen Verstoß gegen das Grundgesetz gibt. Sie haben bei der Bundestagswahl Erst- und Zweitstimme. (...)
(...) Wir kämpfen für unsere Mehrheit, nicht für Koalitionen. Martin Schulz verbindet Gerechtigkeit, Europa und eine starke Demokratie mit wirtschaftlichem Weitblick. Er wartet Debatten nicht ab, sondern sagt was er will - beispielsweise mehr Qualifizierung. (...)