(...) So sehr ich mir als Steinberger eine Wiederbelebung der Bahnstrecke von Rinteln nach Stadthagen wünschte, genauso muß ich allerdings die Realität sehen, die ein wirtschaftliches Betreiben dieser Strecke kaum ermöglicht. Alle Bemühungen in der Vergangenheit, z.B. die an der Strecke ansässigen Unternehmen zu animieren, ihren Güterverkehr über diese Strecke abzuwickeln, sind gescheitert. (...)
(...) Ich werde diese Problematik mit den Verantwortlichen der DB und der Landesnahverkehrsgesellschaft während der April-Plenarwoche des Nds. Landtages besprechen und melde mich dann wieder bei Ihnen. (...)
(...) Das Thema VerbraucherInnenmitbestimmung wird in unserer Fraktion ein wenig ambivalent gesehen. Einerseits wollen wir natürlich, dass die Unternehmen sich mehr nach den Erwartungen und Bedürfnissen der VerbraucherInnen richten. (...)
Sehr geehrter Herr Federmann,
(...) Ihre Schlussfolgerung legt ein Verbrauchermitbestimmungsgesetz nahe, dessen Prämissen Sie jedoch nicht ausreichend definiert haben. Sie werden Verständnis dafür haben, dass ich deshalb zu Ihrem speziellen Vorschlag kein Votum abgebe. (...)
(...) Diese Marktwächter sollen Verbraucherbeschwerden systematisch auswerten, unseriöse Vertriebspraktiken aufdecken, auf Regulierungslücken hinweisen und unlautere Geschäftspraktiken durch Abmahnungen und auf dem Klageweg unterbinden können. Nach dem Motto "schnüffeln", "bellen" und "beißen" sollen die Verbraucherzentralen und ihr Bundesverband in die Lage versetzt werden, die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher besser zu vertreten und Verbraucherrechte durchzusetzen. (...)