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(...) Aus der Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion überwiegen die geschilderten Nachteile, die mit einer kurzfristigen einseitigen Kündigung der Sozialversicherungsabkommen durch die Bundesrepublik Deutschland verbunden wären, die negativen Folgen der kritisierten Regelungen über die Mitversicherung der Eltern ausländischer Arbeitnehmer deutlich. Insbesondere die Ungewissheit über den zukünftigen sozialen Sicherungsschutz im Ausland nach einem ersatzlosen Außerkrafttreten der Abkommen stünde weder unter finanziellen Gesichtspunkten noch unter Gerechtigkeitsaspekten in einem angemessenen Verhältnis zu den Vorteilen einer solchen Maßnahme. (...)

Sehr geehrte Frau Kunze,

ich habe die zuständige Senatorin in Berlin um Beantwortung Ihrer Frage

gebeten.

Mich erreichte nun folgende Nachricht, die ich an Sie weiterleite.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gysi

Sehr geehrter Herr Fischler,

Ihre Nachricht vom 6. 2. hat mich erreicht, die ich zuständigkeitshalber an die Abgeordnete Dr. Barbara Höll weitergeleitet habe.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gysi

(...) In den letzten Jahren hat sich unerwünschte Telefonwerbung zu einem erheblichen Problem für die Verbraucherinnen und Verbraucher entwickelt. Vermehrt werden außerdem Fälle von "untergeschobenen" Verträgen, insbesondere in Verbindung mit Telefonwerbung, bekannt. (...)

(...) Die FDP unterstützt den Bundesminister der Finanzen in seinem entschiedenen Vorgehen gegen Steuerhinterziehung, dieses darf aber nicht zu Lasten der Rechtsstaatlichkeit gehen. Der Finanzminister muss dafür Sorge tragen, dass die Entscheidungen der Finanzbehörden gerichtsfest sind. (...)

(...) 7. Ich bin davon überzeugt, dass die aktuelle Debatte um den deutschen Sozialstaat ohne das mutige Voranschreiten von Guido Westerwelle nicht denkbar gewesen wäre. Wir Liberale stehen hinter unserem Vorsitzenden und begrüßen diese dringend notwendigen Diskussion über die Zukunftsfähigkeit und die Finanzierbarkeit unserer Sozialsysteme. (...)