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(...) Für mich ist bei Großspenden an Parteien das entscheidende Merkmal die Transparenz, d. h. (...)

(...) Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages ist nicht für den Wohnungsbau im Zusammenhang mit dem Abzug der russischen Truppen zuständig. Der Finanzausschuss beschäftigt sich vor allem mit der Einnahmeseite des Bundeshaushaltes, für die Kontrolle der Ausgaben ist hingegen der Haushaltsausschuss zuständig. (...)

Ich darf auf meine Antwort vom 11.02.2010 (Herr Brennecke) verweisen.

Sehr geehrter Herr Schmidt,

vielen Dank für Ihre Nachricht vom 10. Februar, die ich zuständigkeitshalber an die Abgeordnete Dr. Barbara Höll weitergeleitet habe.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Gysi

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte Ihnen wie folgt antworten: Der Haushaltsausschuss hat dieser Exportbürgschaft zugestimmt. Grundlage dieser Entscheidung war der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP. (...)

(...) "Die Entscheidungsverfahren für die Garantien für Exportkredite, Investitionen und ungebundene Finanzkredite werden beschleunigt und vorrangig an der Sicherung des Standortes Deutschland und der Förderung von Wirtschaft und Beschäftigung im Inland ausgerichtet. Einzelentscheidungen und Deckungspolitik werden an den international vereinbarten Regeln und Leitlinien ausgerichtet. (...)