(...) Ihr Geschäftsfeld ist durch diese Forderung also nicht gefährdet, eher im Gegenteil resultiert daraus eine größere Rechtssicherheit. Im Gegensatz zu anderen Parteien, bei denen die meisten Abgeordneten Juristen sind, gibt es bei der Piratenpartei wahrscheinlich eher eine Mehrheit an Softwarentwicklern, die natürlich auch kein Interesse daran hätten, sich ins eigene Fleisch zu schneiden. (...)
(...) Ich teile Ihre Meinung bezüglich des aus Ihrer Sicht "guten" Nichtraucherschutzgesetzes in Baden-Württemberg nicht. (...)
(...) da das Gesetz, wie Sie treffend beschreiben, gut funktioniert, gibt es keinen Grund Veränderungen vorzunehmen. (...)
(...) Nein, der sogenannte "S21"-Bahnhof und die Bahnstrecke über die Schwäbische Alb bringen weder einen "gewaltigen" Modernisierungsschub noch für "ganz" Baden-Württemberg. Dass im Zuge der Modernisierung und des Ausbaus schneller Bahnverbindungen durch Europa auch der Stuttgarter Bahnhof und die Bahnstrecke nach Ulm aufgewertet werden muss, steht außer Zweifel, aber die Dimensionen dieses Prestige-Objektes sprengen meines Erachtens jeden vernünftigen Rahmen. An der geplanten Modernisierung des Bahnhofes beziehungsweise dieser Bahnstrecke partizipieren meiner Ansicht nach allenfalls Bahnreisende und am Projekt beteiligte Unternehmen in den Regionen. (...)
(...) Sowohl die Laufzeitverlängerung, als auch die ursprüngliche Laufzeit, sind Beschlüsse des Deutschen Bundestages. Dadurch wird deutlich, dass sich alle Parteien einig sind, aus der Atomenergie auszusteigen! Einzig die Frage des Zeitpunktes steht zur Debatte. (...)
(...) Zusammenfassend bleibt für mich als Politiker, aber auch als Bürger, festzuhalten: Alle politischen Ebenen müssen weiterhin an einem zukunftsfähigen, langfristig angelegten Klimaschutzkonzept arbeiten, das die Bürger anspricht, mitnimmt und vor allem verständlich ist. Nur dann ist man auch bereit, sich auf neue Dinge, wie z. (...)