(...) wie Sie sicherlich wissen, haben sich sowohl die SPD als auch ich persönlich stets für die Interessen des Steinkohlebergbaus in Deutschland eingesetzt. Deshalb war es für uns auch folgerichtig, bis zum Schluss für den Erhalt der Revisionsklausel einzutreten. (...)
(...) Aber: Die zentrale Zielsetzung des Schuldenabbaus darf nicht gegen die Notwendigkeit ausgespielt werden, Zukunftsinvestitionen der öffentlichen Hand durchzuführen, vor allem auch im Bereich der Bildung, aber auch bei der inneren Sicherheit, im Verkehrs- und Umweltbereich. Beides miteinander zu vereinbaren wird eine große Kraftanstrengung bedeuten. (...)
(...) Gleichzeitig ist es vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse auch richtig zu prüfen, wie wir das Zeitalter der erneuerbaren Energien unter Gewährleistung einer sicheren, zuverlässigen, bezahlbaren und sauberen Energieversorgung schneller als im Energiekonzept vorgesehen erreichen können. Hier stellen sich dann aber auch etliche Fragen beispielsweise im Bereich der Versorgungssicherheit, der Kosten und der Netzinfrastruktur, die im Rahmen des dreimonatigen Moratoriums ebenfalls geklärt werden müssen. (...)
(...) Auch mich stört oft der Rauch im Freien, wenn ich einen Café trinken will. Ich bin dafür in solchen Bereichen ein absolutes Rauchverbot einzuführen und durch Aufstellen von Raucherzellen Rauchern die Möglichkeit zu geben ihrer Sucht nachzugehen. Die Zellen sollten aber nur für eine Übergangszeit bestehen, bis unsere Gesellschaft soweit ist, daß Nichtrauchen selbstverständlich geworden ist. (...)
(...) Ausnahmeregelungen wie unter Punkt 3 ebenfalls entfallen sollten bzw. ein Rauchverbot auch für Erholungseinrichtungen aus meiner Sicht richtig ist. Grundsätzlich sollte der Nichtraucher-Schutz über das Arbeitsschutzgesetz einheitlich geregelt werden. (...)