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(...) Alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien sind sich darüber einig, dass die Vergütung für eingespeisten Solarstrom auch künftig auf der Grundlage des Erneuerbare-Energien-Gesetzes durch Einspeisevergütungen gefördert werden soll, die angemessene Anreize für Investitionen in PV-Anlagen geben. Allerdings weisen selbst Umweltexperten, die diese Förderung grundsätzlich für richtig halten, zurecht darauf hin, dass die geltenden Vergütungssätze angesichts des massiven Zubaus von PV-Anlagen erhebliche Verzerrungen nach sich ziehen, die letztlich alle Stromkunden zu tragen haben, ohne dass hiermit ein signifikanter Beitrag zum Ausbau der erneuerbaren Energien geleistet wird. (...)

(...) Ich halte pragmatisches Denken und Verhalten in der Politik für richtig und notwendig, deshalb werde ich dies ganz sicher nicht abstellen. Und ich halte, genau wie meine Partei, große Teile der sogenannten Agenda 2010 nach wie vor für richtig und notwendig, deshalb wäre es dumm, diese jetzt für grundfalsch zu erklären. Wir sollten doch bitte nicht vergessen, dass die Agenda 2010 nicht nur aus den sogenannten Hartz-Gesetzen bestand. (...)

(...) Ihre Befürchtungen über eine finanzielle Überlastung Deutschlands teile ich grundsätzlich. Die Situation Griechenlands ärgert mich sehr - gerade die offenbar falschen Angaben bei den EU-Mitteilungen. Allerdings ist auch im Falle Griechenlands zu beachten, dass ein stabiler Euro auch für den deutschen Wirtschaftsmarkt von enormer Bedeutung ist. (...)

(...) von der Leyen, am 7. Februar 2010 mit den Ministerpräsidenten der unionsgeführten Bundesländer und dem Vorsitzenden der CDU/CSU Bundestagsfraktion auf eine Grundgesetzänderung zur Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende verständigt. Dadurch wurde eine große Chance eröffnet, die Hilfe optimal an den Bedürfnissen der Menschen auszurichten. (...)

(...) Gerne nehme ich dazu Stellung: Die aktuelle wirtschaftliche und finanzpolitische Entwicklung in Griechenland bereitet uns allen Sorge. Die Neuverschuldung des griechischen Staatshaushalts hat mit 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts einen Rekordstand erreicht. (...)