Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Wir brauchen eine Atempause, ohne Denkverbote. Deshalb ist die Aussetzung der Laufzeitverlängerung denkbar. Deshalb hält die CDU RLP die Abschaltung von Biblis A für geboten. (...)

(...) Zu den Grundlagen unserer Verfassungsordnung gehört die freie Religionsausübung. Der Staat darf keinen Einfluss, keine Vor- und Nachteile für die Anhänger der verschiedenen Religionen ausüben. (...)

(...) Trotzdem ist es auch mal wichtig, darauf hinzuweisen, dass die SPD ein gewaltiges Glaubwürdigkeitsproblem hat. Sie erheben völlig unabhängig vom Wählervotum den Anspruch auf eine Führungsposition. Übrigens etwas, was sie der CDU vorwerfen. (...)

(...) Zu einer gelebten Demokratie - auch innerparteilicher - gehören auch unterschiedliche Meinungen und die Auseinandersetzung damit. Ich bin keine Anhängerin der „Parteidisziplin“ als disziplinarische Keule oder Maulkorb. Auch wenn die Öffentlichkeit dazu neigt, Meinungsverschiedenheiten als Makel und Zeichen der Disziplinlosigkeit darzustellen, sind sie für mich, in gewissen Grenzen, Zeichen der Meinungsbildung. (...)

Sehr geehrter Herr Kletzenbauer,

vielen Dank für Ihre Frage.