(...) Die Finanzverwaltung wird in Kürze klarstellen, dass sich lohnsteuerrechtlich durch die Neuregelung für dienstreisende Arbeitnehmer nichts ändert, wenn neben der Beherbergungsleistung ein Pauschalbetrag für Nebenleistungen (dazu können Frühstück, Internetzugang usw. gehören) auf der Rechnung ausgewiesen wird. (...)
(...) Ihr Hinweis, dass Deutschland aufgrund "politisch gewollter Niedriglöhne" seinen Titel "Exportweltmeister" erworben habe, ist nicht zutreffend. Im Gegenteil hat Deutschland seit Jahrzehnten im europäischen Vergleich (und auch im Vergleich zu Staaten mit gesetzlichen Mindestlöhnen) mit die höchsten Durchschnittslöhne. Bei uns werden Löhne eben nicht politisch vorgegeben, sondern von den Tarifpartnern branchenspezifisch ausgehandelt. (...)
Sehr geehrte Frau Loibl,
die Fragen sind beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt MdB
(...) Viele meiner Kolleginnen und Kollegen haben das ähnlich gesehen, so dass die schriftliche Erklärung erfolgreich durchgekommen ist. Es steht nun ein Kommissionsvorschlag zum Transport von Schlachtpferden aus. Das Parlament hat mit seinen Unterschriften gezeigt, dass wir auf dieses sensible Thema genau achten werden. (...)