Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Eine verstärkte Kooperation von Bund und Ländern bei der Bildungspolitik ist hierfür m.E. das geeignete Mittel: Wer den Föderalismus will, darf sinnvolle Verbesserungen nicht zu Lasten der Kompetenzen der Länder gehen lassen. (...)

(...) Wir wollen für Kinder echte Zuwendung, bei der es um mehr als die Höhe der finanziellen Zuwendungen geht. Dazu gehört Teilhabe an guter Bildung, Maßnahmen der Jugend- und Familienhilfe, Qualifizierungsmaßnahmen und die Bereitstellung von Betreuungsplätzen. (...)

(...) Das liberale Sparbuch ist nicht in Vergessenheit geraten und wir werden weiterhin massiv an Kosteneinsparungen arbeiten. Dies haben wir erneut bei den jüngsten Gesetzesverabschiedungen bewiesen. (...)

(...) Die Anzahl der beim Bund Beschäftigten ist heute gerade noch so hoch wie 1989 im damaligen Westdeutschland. Nie seit der Wiedervereinigung hatte der Bund so wenig Beschäftigte wie derzeit. Insofern ist der Vorwurf, die Verwaltung würde nicht weiter verkleinert werden, falsch. (...)