Frage an Michael Fuchs von Roman B. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Dr. Fuchs,
durch die jetzt kurzfristig von der CDU-geführten Bundesregierung veranlaßten AKW-Abschaltungen droht dem deutschen Stromnetz der Kollaps, Quelle: http://www.bild.de/BILD/politik/wirtschaft/2011/03/19/atom-debatte-eon-chef-teyssen/warnt-deutsches-stromnetz-vor-dem-kollaps.html . Auch drohen durch die AKW-Abschaltungen drastische Strompreiserhöhungen, dies wird die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft weiter einschränken und die ohne knappen Geldbeutel der Bürger weiter schmälern. Aus der Quelle:
"„Im Süden fallen durch die Stilllegung von Kraftwerken große Kapazitäten weg. Leitungen, um den im Norden produzierten Windstrom dorthin zu transportieren, fehlen“, erläuterte der Konzernchef.
Das könne zu massiven Problemen bis hinzu Stromausfällen führen. Darauf habe Eon auch das Bundeswirtschaftsministerium hingewiesen.
STROMPREISE STEIGEN
Auf die Verbraucher in Deutschland kommen nach Einschätzung des Chefs der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, deutlich höhere Strompreise zu.
Die Kurse an der Leipziger Strombörse seien bereits erheblich gestiegen, sagte der Vorsitzende des Wirtschafts-Sachverständigenrats der Bundesregierung der „Rheinischen Post“.
„Die Verbraucher müssen sich auf spürbar höhere Strompreise in der Zukunft einstellen“, sagte er.
Die Börse reagiere schon auf die atompolitische Kehrtwende der Bundesregierung."
Was bitte hat das Erdbeben in Japan mit dem Sicherheitszustand der deutschen AKWs zu tun, und wieso riskiert die Bundesregierung unter Kanzlerin Merkel mit der Abschaltung von zahlreichen AKWs die Einschränkung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands durch deutlich höhere Strompreise für Unternehmen und Verbraucher?
Sehr geehrter Herr Baumgart,
vor dem Hintergrund der Ereignisse in Japan halte ich die von der Regierung eingeleitete umfassende Sicherheitsüberprüfung in den nächsten drei Monaten für den richtigen Weg, auch wenn man betonen muss, dass ein Erdbeben gefolgt von einem Tsunami mit diesem Ausmaß wie in Japan in Deutschland nicht auftreten wird.
Die bisher unbestrittene Sicherheit der deutschen Kernkraftwerke beruht auf der Einhaltung des Atomgesetzes, der auf dem Atomgesetz beruhenden Rechtsverordnungen und der erteilten Genehmigungen. Die Vorkommnisse in Japan haben jedoch gezeigt, dass Ereignisse auch jenseits der bisher berücksichtigten Szenarien eintreten können. Vor diesem Hintergrund müssen wir die Sicherheitsannahmen und die technische Robustheit der Kraftwerke neu bewerten. Danach wird für jedes einzelne Kernkraftwerk in Deutschland, egal ob es vor oder nach 1980 ans Netz gegangen ist, zu entscheiden sein, ob und wenn ja welche zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen gefordert werden. Wenn die Betreiber aus wirtschaftlichen Gründen entscheiden, neue Anforderungen nicht umzusetzen, werden die entsprechenden Kraftwerke auch nicht wieder ans Netz gehen bzw. abgeschaltet.
Gleichzeitig ist es vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse auch richtig zu prüfen, wie wir das Zeitalter der erneuerbaren Energien unter Gewährleistung einer sicheren, zuverlässigen, bezahlbaren und sauberen Energieversorgung schneller als im Energiekonzept vorgesehen erreichen können. Hier stellen sich dann aber auch etliche Fragen bspw. im Bereich der Versorgungssicherheit, der Kosten und der Netzinfrastruktur, die im Rahmen des dreimonatigen Moratoriums geklärt werden müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Michael Fuchs MdB
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