(...) Über einzelne Hilfsprojekte durch die Städte, Landkreise und Gemeinden, die eine Partnerschaft mit einer japanischen Kommune haben, entscheiden die Kommunen jeweils im Rahmen ihrer eigenen Zuständigkeit. Wobei ich Ihre Idee, dass deutsche Kommunen ihre Bereitschaft erklären, Kinder und Familien aus Japan aufzunehmen, für ausgezeichnet halte. (...)
(...) Danach werden wir Abgeordnete uns im Rahmen eines intensiven parlamentarischen Beratungsprozesses mit diesen Gesetzen kritisch auseinandersetzen. Ob ich den Gesetzen zustimmen werde, vermag ich heute noch nicht abschließend zu entscheiden. (...)
(...) Die FDP/DVP Baden-Württemberg bekennt sich ausdrücklich zur Erhebung von Studiengebühren als wichtiger Finanzierungssäule des Hochschulwesens. Die immensen Kosten im Bildungswesen sollen durch die Studierenden mitgetragen werden, da sie direkt vom öffentlichen Hochschulwesen in Baden-Württemberg profitieren. (...)
(...) Die Frage nach der Entsorgung oder besser Endlagerung von Atommüll ist tatsächlich eine ernste Frage. (...) Meine persönliche Position und die der CDU ist es, dass es gut ist, dass nun nach langer Pause überhaupt wieder ernsthaft eine Endlagerstätte für Atommüll geprüft wird. (...)
