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Frage von Stephan L. • 15.02.2011
Frage an Monika Lazar von Stephan L. bezüglich Recht
Portrait von Monika Lazar
Antwort 17.02.2011 von Monika Lazar BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Wir werden uns auch in dieser Legislaturperiode wieder dafür einsetzen, dass die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung über den Stimmenkauf hinaus ausgedehnt und die UN-Konvention gegen Korruption endlich ratifiziert wird. (...)

Portrait von Carsten Ovens
Antwort 17.02.2011 von Carsten Ovens CDU

(...) Wir können nicht direkt für ein besseres Angebot, bzw. für eine größere Vielzahl von Geschäften vor Ort sorgen. Politik kann und muss allerdings die Rahmenbedingungen setzen, die es für Geschäftsleute interessant machen, sich vor Ort niederzulassen. (...)

Portrait von Verena Häggberg
Antwort 16.02.2011 von Verena Häggberg ÖDP

(...) Wenn die Menge des Geldes durch Zinsen wächst, kann man damit auch immer mehr Rohstoffe kaufen. Auf diese Weise plündern wir mit immer höherem Tempo unsere Ressourcen und zerstören die Umwelt. (...)

Portrait von Marco Buschmann
Antwort 28.02.2011 von Marco Buschmann FDP

(...) Daher muss bei der Ratifizierung des UN-Abkommens mit aller Sorgfalt vorgegangen werden, um nicht am Ende die Freiheit des Mandats zu gefährden und eine „Quasi-Verbeamtung“ der Abgeordneten den Weg zu ebnen. (...)

Portrait Mareike Engels
Antwort 17.02.2011 von Mareike Engels BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) ich verstehe Ihre Besorgnis sehr. Auch ich finde die Situation für Fahrradfahrer_innen in Hamburg grausig. Wir Grünen wollen dies ändern und Hamburg zu einer Fahrradfahrer_innenfreundlichen Stadt machen. (...)