Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Flüssige Biokraftstoffe alleine taugen aber nicht als Hauptinstrument zum Klimaschutz im Verkehrsbereich, da ihr Treibhausgasminderungspotenzial im Vergleich zu anderen Instrumenten begrenzt ist. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, ein Gesamtkonzept für Klimaschutz im Verkehr vorzulegen, das nicht nur den Lobbyinteressen der Auto- und Mineralölkonzernen entgegenkommt, sondern im Sinne der Verbraucher Ressourcen schont und das Klima schützt. (...)

(...) Dort wo das Land Träger eines Vorhabens ist, etwa bei bedeutenden Straßenbauprojekten, werden umfassend Informationen über das Internet zur Verfügung gestellt. (...) Um auch in solchen Situationen zukünftig mehr Bürgerbeteiligung zuzulassen, wird die SPD alle Möglichkeiten prüfen, um Formen der Bürgerbeteiligung auszuweiten. (...)

(...) wenn die Kosten und Erträge alle auf dem Tisch liegen, dann muss man mit der Kommune zusammen, da sie ja Besitzer der Bahntrasse ist, eine Entscheidung treffen. Der Schwebezustand, der mehr als ärgerlich ist, muss beendet werden. (...)

(...) Sowohl für die kommunalpolitischen Akteure vor Ort als auch für die Landespolitik – und das parteiübergreifend – liegt ein besonderes Augenmerk auf dem Lückenschluss des Radwegenetzes. Eine gleichzeitige Nutzung der Strecke im Rahmen eines wie auch immer gearteten Bahnbetriebs und eines auf separater Strecke verlaufenden Radweges scheint aus Kostengründen nicht unproblematisch, wenngleich ich Ihnen zustimme, das darin ein nicht zu unterschätzendes Alleinstellungsmerkmal liegen könnte. (...)