Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Beier,

(...) Die Todesstrafe an sich ist grausam und unmenschlich und ich lehne sie entschieden ab. Der Iran muss sich endlich auf seine völkerrechtlichen Verpflichtungen besinnen und die Todesstrafe wieder abschaffen. (...)

(...) Ich behaupte nicht, dass eine solche Vorratsdatenspeicherung in jedem Fall etwas gegen Terroristen helfen würde. Erfahrungsgemäß ist jedoch davon auszugehen, dass manche im Ausland ansässigen bzw. (...)

(...) Wegen der Frage der Kostenübernahme muss ich Ihnen leider mitteilen, dass es zur Zeit keine regelhafte Kostenübernahme für Cannabis bzw. cannabinoidhaltige Arzneimittel gibt. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen bieten einen gewissen Ermessensspielraum, eine Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenkasse in besonderen Einzelfällen zu gewähren, insbesondere dann, wenn für die Behandlung einer lebensbedrohlichen bzw. (...)