Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Die Einführung einer PKW-Maut würde hauptsächlich deutsche Autofahrer treffen, da der durchschnittliche Verkehrsanteil ausländischer PKW auf deutschen Autobahnen mit ca. 5% sehr gering ist. (...)
Vielen Dank für Ihre Mail.
Anfragen, Kritik und Anregungen nehme ich sehr ernst. Ich bitte jedoch, die Frage direkt an mich zu senden, da in diesem Forum mitunter sehr pauschale Fragen gestellt werden.
(...) Persönlich halte ich die Abtreibung unabhängig von der demographischen Entwicklung nur für das allerletzte Mittel, die ultima ratio, die unter ganz strengen gesetzlichen Vorgaben vorgenommen werden darf. Dazu müssen Frauen bestmögliche Bedingungen geboten werden, um ihnen die Entscheidung, das Kind zu behalten, zu erleichtern. (...)
(...) Was wir in Deutschland brauchen, ist einen einheitlichen Freiwilligendienst, der dauerhaft als Bundesaufgabe aus einer Hand organisiert wird. (...) Für Ihren konkreten Fall bedeutet dies: Der Antritt Ihres geplanten Zivildienstes fällt genau in den Zeitraum, in dem er vermutlich abgeschafft werden wird. (...)
(...) Ihr Vorwurf, die Regierungspolitik richte sich nur nach den Interessen der Wirtschaft, ist falsch. Soweit Sie sich auf die Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke um durchschnittlich zwölf Jahre beziehen, weise ich nur darauf hin, dass die hierdurch bei den Energieversorgungsunternehmen entstehenden Gewinne zu über der Hälfte abgeschöpft werden. (...)
(...) Fast möchte ich sagen, ich bin der falsche Adressat Ihrer Anfrage. Sie müssen die Frage nämlich an die politischen Kräfte in unserem Land stellen, die sich für Abtreibungen, Fristenlösungen, PID usw. aussprechen. (...)