(...) Aber mit dem Ausstieg ist die Energiewende noch lange nicht erreicht. Vielmehr wäre es jetzt notwendig, in vielen Bereichen den von SPD und Grünen eingeleiteten Umbau unseres Energiesystems hin zu einem sicheren, bezahlbaren und nachhaltigen Energiedienstleistungssystem fortzusetzen. (...)
(...) Die verfehlte Bau- und Verkehrspolitik ergibt sich daher für mich nicht aus dem Zuschnitt des Ressorts, sondern aufgrund der ideologisch motivierten Amtsführung. Denn alle Infrastrukturmaßnahmen, auf die unsere Wirtschaft angewiesen ist, werden von Senator Loske blockiert. (...)
(...) Sie sprechen sehr wichtige Themen an, die die Grünen seit langem beschäftigen und nicht einfach zu beantworten sind. Die Frage, wie wir ein solidarisches Miteinander organisieren, bei dem Menschen integriert und befähigt statt stigmatisiert und ausgeschlossen werden, ist eine der wichtigsten Herausforderungen einer Gesellschaft. Gleichzeitig muss sich ein Land seine Sozialsysteme auch leisten können und deshalb gilt es bei allen Ausgaben genau hinzuschauen. (...)
(...) Die Gesamtverantwortung für die Entsorgung radioaktiver Abfälle liegt beim Bund. Das Bundesamt für Strahlenschutz ist für die Errichtung und den Betrieb von Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle verantwortlich. (...)
Sehr geehrter Herr Schmidt,